Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen.
Stand 22. Juli 2024
1 Parteien
1.1 Diese Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen dem Nutzer (Ihnen) und der FlyNex GmbH (im Folgenden: FlyNex) in Bezug auf die Produkte und Leistungen der FlyNex GmbH. FlyNex bietet die Nutzung von Websites sowie die auf diesen Websites oder unter anderen angegebenen Ressourcen der FlyNex verfügbaren Dienste an.
1.2. Nutzer können nur juristische Personen oder natürliche Personen sein, wobei Letztere weder geschäftsunfähig noch in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt sein dürfen.
2 Beschreibung der Dienste und Datennutzung
2.1 FlyNex verschafft den Nutzern über Zugang zu unterschiedlichen Ressourcen, einschließlich Online- oder Offline-Anwendungen, mobilen Applikationen, ausführbaren Dateien und Anwendungen, Daten und Informationen, Drittanbieter-Services sowie zu Up- und Downloadbereichen oder Up- und Downloads (im Folgenden: Dienste). Diese Dienste, einschließlich Updates, Verbesserungen, Features, Änderungen oder Websites, sind Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen.
2.2 FlyNex bietet den Nutzern kostenfreie als auch kostenpflichtige Dienste an.
2.3 Der Nutzer erkennt an, dass von ihm hochgeladene Daten nach näherer Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen unter nachstehend näher dargelegten Bedingungen ggfs. endgültig gelöscht werden können; dem Nutzer sind seine Pflichten zum etwaigen Datenexport und der Datensicherung nach vorheriger Mitteilung in Textform durch FlyNex bekannt.
2.4 Soweit der Nutzer mittels der Dienste, die von FlyNex bereitgestellt werden, eigenständige Daten oder Inhalte generiert, so ist der Nutzer im Rahmen der Bedingungen dieser Vereinbarung in der Verwendung solcher Daten oder Inhalte frei. Er kann diese insbesondere Dritten in physischer als auch in digitaler Form zugänglich machen. FlyNex steht indes nicht für die Richtigkeit und/oder Validität der mittels der Dienste und/oder Downloads generierten Daten und/oder Inhalte der Nutzer ein.
2.5 Der Nutzer stellt sicher, dass die von ihm hochgeladenen, generierten oder anderweitig verwendeten Daten und Inhalte keine Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, Markenrechte oder sonstige Schutzrechte, verletzen. Der Nutzer verpflichtet sich, FlyNex von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aufgrund von Urheberrechtsverstößen oder sonstigen Rechtsverletzungen durch die vom Nutzer bereitgestellten Inhalte gegenüber FlyNex geltend gemacht werden.
2.6 FlyNex haftet nicht für Urheberrechtsverstöße oder sonstige Rechtsverletzungen, die durch die Nutzung der von Nutzern hochgeladenen oder generierten Daten und Inhalte entstehen. Im Falle eines Bekanntwerdens von Rechtsverletzungen durch Nutzerinhalte behält sich FlyNex das Recht vor, diese Inhalte unverzüglich zu entfernen und entsprechende Maßnahmen gegen den verantwortlichen Nutzer zu ergreifen, einschließlich der Sperrung oder Kündigung des Nutzerkontos.
2.7 Der Nutzer räumt FlyNex ein nicht-ausschließliches, zeitlich und räumlich unbegrenztes Recht ein, die von ihm im Rahmen der Nutzung der Dienste hochgeladenen und zur Verfügung gestellten Daten, einschließlich, aber nicht beschränkt aufzu nutzen. Dies umfasst insbesondere, aber nicht abschließend, die Nutzung der Daten zu Zwecken der Weiterentwicklung oder Verbesserung der Dienste, der Verbesserung von Künstlicher Intelligenz (KI) und maschinellem Lernen sowie für andere interne Geschäftszwecke von FlyNex. Diese Einräumung von Nutzungsrechten endet nicht mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Nutzer und FlyNex. Der Nutzer stellt sicher, dass er alle erforderlichen Rechte an den hochgeladenen Daten besitzt und dass die Nutzung der Daten durch FlyNex keine Rechte Dritter verletzt. Der Nutzer stellt FlyNex von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Zusicherung resultieren, und übernimmt alle anfallenden Kosten, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten, die FlyNex aufgrund solcher Ansprüche entstehen.
3 Registrierung und Vertragsschluss
3.1 Zur Nutzung bestimmter Dienste ist eine Registrierung der Nutzer erforderlich; das Registrierungserfordernis wird dem Nutzer jeweils für die betreffenden Dienste auf der jeweiligen Website oder sonst auf näher angegebenen Websites, die von FlyNex ausweislich der jeweiligen Webseiten betrieben werden und für die diese Bedingungen zur Anwendung kommen oder innerhalb der Dienste, angezeigt.
3.2 Bei kostenfreien Diensten ist ausschließlich eine nicht-kommerzielle/nicht-gewerbliche Nutzung zulässig. Insbesondere die gewerbliche Nutzung von nicht-kostenpflichtigen Diensten ist Gegenstand eines separat abzuschließenden Lizenzvertrages zwischen dem Nutzer und FlyNex.
3.3 Soweit der Nutzer Inhalte von Diensten außerhalb der Dienste von FlyNex an Dritte weitergibt, so hat dies ausschließlich unter einer Creative Commonse License „by-nc-nd“ (Namensnennung – Nicht-kommerziell – Keine Bearbeitung) zu erfolgen.
3.4 Soweit eine Registrierung erforderlich ist, so ist diese für den Nutzer kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu den Diensten von FlyNex besteht nicht. Nutzungsberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen; der angelegte Account versteht sich im Sinne eines Top Level Accounts, d. h. der Nutzer selbst fungiert als Administrator mit entsprechenden Rechten und Pflichten. Zur Registrierung wird eine gültige E-Mail-Adresse benötigt. Die Registrierung und Nutzung unserer Cloudanwendung setzt die Angabe einer gültigen und permanenten E-Mail-Adresse voraus. Die Nutzung von temporären oder Wegwerf-E-Mail-Adressen ist untersagt. Zur Zulassung muss jeder Nutzer das auf der Plattform vorhandene elektronische Anmeldeformular ausfüllen, den AGB und der Datenschutzerklärung zustimmen und dieses durch Anklicken eines Buttons zur Bestätigung der AGB und der Datenschutzerklärung abschließen. Der Nutzer erhält sodann eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse und kann die Registrierung durch Anklicken des Bestätigungslinks abschließen. Der Nutzer ist dann auf der Plattform FlyNex als auch für die Nutzung von Diensten grundsätzlich registriert, soweit die Nutzung nicht weiteren Voraussetzungen bei kostenpflichtigen Diensten unterliegt. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und stets aktuell zu halten. Bei der Anmeldung gibt der Nutzer seine E-Mail-Adresse ein und wählt ein Passwort. Jeder Nutzer ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen. Der Nutzer ist verpflichtet, FlyNex umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Mitgliedskonto von Dritten missbraucht oder dies versucht wurde. Hierfür kann der Nutzer sich an folgenden Kontakt wenden: support@flynex.de
3.5 Mit Beginn der tatsächlichen Nutzung von kostenfreien Diensten entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und FlyNex, auf das diese Nutzungsbedingungen Anwendung finden. Der Nutzer kündigt das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung mit der Beendigung der tatsächlichen Nutzung. Auf den Zugang der Kündigungserklärung verzichtet FlyNex. Wenn der Nutzer sich für einen kostenfreien Dienst registriert, stellt FlyNex dem Nutzer den entsprechenden Dienst kostenfrei zur Verfügung, und zwar entweder bis zum Ablauf einer kostenlosen Testfrist (sofern sie nicht früher beendet wird) oder bis zum Startdatum eines kostenpflichtigen Dienstes, je nachdem, was früher eintritt. Sofern der Nutzer keinen kostenpflichtigen Dienst erwirbt, können all seine Daten gem. Pkt. 6.4. und zudem unwiderruflich gelöscht werden.
3.6 Die Nutzungen von kostenpflichtigen Diensten erfordern zunächst zwingend eine Registrierung. Die Buchung von kostenpflichtigen Diensten geht wie folgt von Statten: Ein Vertrag zwischen dem Nutzer und FlyNex kommt zustande, wenn der Nutzer am Ende des Bestellvorganges auf einen Button klickt, aus welchem ein Vertragsschluss und kostenpflichtiger Kaufvorgang resultiert. Vor dem Vertragsabschluss hat der Nutzer die Möglichkeit, die von ihm angegebenen Daten zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. FlyNex speichert die Details des Vertrages, den der Nutzer auf der entsprechenden Website mit dem Klick auf den Button zum Vertragsabschluss erwirbt. Diese werden dem Nutzer in der Zusammenfassung nach dem Bestellvorgang angezeigt. Diese Zusammenfassung wird dem Nutzer zudem auch nach Abschluss eines Vertrags per E-Mail zugeschickt. Der Vertragsinhalt kann auch in dem Nutzerkonto auf der entsprechenden Website von FlyNex eingesehen werden, wenn der Nutzer eingeloggt ist. FlyNex bietet für vorgenannte Arten des Vertragsschlusses verschiedene Abonnements und nutzungsbasierte Lizenzmodellpakete an, wie diese näher auf der entsprechenden Website von FlyNex beschrieben sind. Auf die so abgeschlossenen Verträge sind diese Nutzungsbedingungen anwendbar.
3.7 Offline-Dienstleistungen, d. h. solche, die nicht explizit über die entsprechende Website von FlyNex angeboten werden, unterliegen einzelvertraglichen Regelungen – bei diesbezüglichen Wünschen des Nutzers ist dies im Einzelfall individualvertraglich mit FlyNex abzustimmen. Diesbezügliche Anfragen können indes über die auf den Websites vorgehaltenen Kontaktformulare unverbindlich eingereicht werden.
4 Bereitstellung von Diensten durch FlyNex
4.1 FlyNex bietet den Nutzern der Dienste den Erwerb von kostenpflichtigen Nutzungsrechten („Lizenzscheinen“) an. Der Erwerb eines Lizenzscheines berechtigt den Nutzer, Zugriff auf die im Rahmen dieser Dienste zur Verfügung gestellten Daten, Tools und Speicherkapazitäten zu nehmen. Der Zugriff auf und die Nutzung von kostenpflichtigen Diensten ohne Lizenzschein ist nicht erlaubt. Sollten Vergünstigungen oder Rabatte für den Erwerb kostenpflichtiger Nutzungsrechte gewährt werden, beziehen sich diese jeweils ausschließlich auf die erste .
4.2 Die kostenpflichtigen Dienste sind durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche abrufbar mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Dienst aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von FlyNex liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Um die Dienste von FlyNex in vollem Umfang nutzen zu können, muss der Nutzer jeweils die neuesten (Browser-) Technologien verwenden oder deren Verwendung auf seinem Computer ermöglichen (z. B. Aktivierung von JavaScript, Cookies, Pop-ups). Bei Benutzung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Technologien kann es sein, dass der Nutzer die Dienste von FlyNex nur eingeschränkt nutzen kann. Für den Fall, dass FlyNex Dienste, auch nur vorübergehend, nicht bereitstellt werden können, entsteht dem Nutzer kein Anspruch auf Schadensersatz. Soweit es sich um die Nutzung von nicht-kostenpflichtigen Diensten oder von Testversionen (gegenüber dem Nutzer vor Aufnahme der Nutzung als „BETA-Version“ bezeichnet) handelt, so steht FlyNex nicht für eine Verfügbarkeit ein. Bei der Nutzung der Dienste mittels mobiler Endgeräte können dem Nutzer zusätzliche Verbindungskosten seitens seines Mobilfunkproviders entstehen; diese Kosten trägt der Nutzer ausschließlich selbst.
4.3 Ein Lizenzschein berechtigt den Nutzer ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der Lizenz bis zur Kündigung zur Nutzung der in dem jeweiligen Lizenzschein ausgewiesenen Dienste. Sofern in einem Lizenzschein nicht ausdrücklich anders vereinbart, erhält der Nutzer ein einfaches, nicht-ausschließliches, auf das Gebiet der Europäischen Union beschränktes, auf die Laufzeit des Lizenzscheines beschränktes und nicht übertragbares Nutzungsrecht in demjenigen Umfang und in derjenigen Anzahl, wie im Lizenzschein ausgewiesen. Insbesondere eine Vervielfältigung oder das Veröffentlichen von Informationen oder bildlichen Darstellungen, wie z. B. Screenshots, ohne vorherige Zustimmung von FlyNex, sind damit ausgenommen. Ein Wechsel zwischen den Lizenzmodellen ist – in Übereinstimmung mit den auf den Websites jeweils verfügbaren Lizenzmodellen möglich. Ein Downgrade der Lizenzmodelle ist grundsätzlich nicht vorgesehen und unterliegt der individuellen Vereinbarung zwischen dem Nutzer und FlyNex. Nicht als Übertragung gilt die Weiterreichung der Lizenz an verbundene Unternehmen im Sinne von § 15 AktG. Ein Lizenzschein berechtigt den Nutzer ferner als Lizenzinhaber, Personen im Sinne der Ziffer 1.2. nach näherer Maßgabe des jeweiligen Lizenzscheins einen Gastzugang zu den Diensten zu gewähren (Gastnutzer). Der Gastzugang unterliegt dabei Inhalt und Grenzen des Vertragsverhältnisses zwischen FlyNex und dem Nutzer; der Nutzer ist im Falle der Gewährung eines Gastzuganges für die mittels dessen durch einen Dritten begangenen Handlungen und Unterlassungen voll haftbar. Unter Einhaltung dieser Grundsätze ist der Gastzugang frei übertragbar und gilt örtlich unbeschränkt; die Anzahl der nach den Lizenzscheinen gewährten Gastzugänge darf indes in der Gesamtheit der gleichzeitigen Nutzungen nicht überschritten werden. Der Gastnutzer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung der Dienste zu gestatten oder sonst wie zu ermöglichen. Der Nutzer ist verpflichtet, den Gastnutzer über Inhalt und Grenzen seines Vertragsverhältnisses zu FlyNex in Kenntnis zu setzen und dafür Sorge zu tragen, dass der Gastnutzer die gesetzlichen und vertraglichen Regelungen der Nutzung der Dienste, insbesondere diese Nutzungsbedingungen, einhält. Im Falle der Zuwiderhandlung durch Gastnutzer haftet der Nutzer FlyNex gegenüber für entstandene Schäden.
5 Pflichten des Nutzers und Zahlungsverpflichtung
5.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die in dem Lizenzschein ausgewiesene Vergütung an FlyNex in Übereinstimmung mit den dort aufgeführten Zahlungsbedingungen zu zahlen und dazu seine Zahlungsdaten (Kontaktdaten, Abrechnungsdaten) laufend auf dem aktuellen Stand zu halten. Der jeweils aktuelle Zahlungsbetrag ergibt sich aus dem jeweils gebuchten Abonnement. FlyNex stellt je nach Abonnement eine monatliche oder jährliche Zahlungsweise, jeweils im Voraus, zur Verfügung.
5.2 Der Nutzer kann im Zuge der Nutzung der Dienste weitere Bestellungen aufgeben. Die hier genannten AGB gelten für sämtliche weiteren Bestellungen. Der Zahlungsbetrag bleibt während der Laufzeit der Nutzung eines kostenpflichtigen Dienstes unverändert, es sei denn der Nutzer ändert die zugrunde liegenden Parameter, insbesondere die Anzahl der verwalteten Objekte, Nutzer, Upgrades im Bereich des Speichers oder weiterer Funktionen, wie sie auf den Seiten von FlyNex zu sehen sind. Diese Änderung kann durch den Nutzer durch die Aufgabe einer zusätzlichen Bestellung oder das Aktivieren zusätzlicher Funktionen und Leistungsumfänge in seinem Account erfolgen.
5.3 Bei Verlängerung des Abonnements des Nutzers kann FlyNex die Gebühren auf die jeweils aktuellen Listenpreise anheben, welcher in der Übersicht der Produkte und Dienstleistungen dargelegt ist. Falls der Nutzer von einer Gebührenerhöhung betroffen ist, wird FlyNex den Nutzer mindestens dreißig (30) Tage vor dem Tag der Verlängerung darüber informieren und die Erhöhung gilt ab Beginn des nächsten Verlängerungszeitraums. Falls der Nutzer dieser Gebührenerhöhung nicht zustimmt, zum Ende ihrer jeweils aktuellen Abonnementlaufzeit kündigen, wobei die jeweils andere Partei darüber zu informieren ist.
5.4 Der Nutzer sichert zu, die Dienste nicht missbräuchlich oder in rechtswidriger Weise zu nutzen, insbesondere:
- keine sittenwidrigen, obszönen, pornographischen sowie politisch oder religiös radikalen Inhalte auf die von FlyNex zur Verfügung gestellten Server hochzuladen;
- keine Daten oder Programme hochzuladen, die einen Virus enthalten (infizierte Software), Malware oder ähnliches sind;
- die Website und die Dienste nicht in einer Art und Weise zu benutzen, die die Verfügbarkeit für andere Nutzer nachteilig beeinflusst; sofern der Nutzer Verbraucher ist, die Dienste nicht entgegen des § 13 BGB zu gewerblichen Zwecken zu nutzen;
- keine anderweitigen gesetzlichen Vorschriften oder Rechte Dritter, insbesondere Schutzrechte (z. B. Urheber- und Markenrechte) zu verletzen oder unerlaubt vertrauliche Daten zu verarbeiten;
- hinsichtlich Letzterer gilt dies nicht, wenn der Nutzer die Rechte daran hat oder die erforderliche Zustimmung vorliegt;
- Nutzung des Dienstes auf eine Weise, die gegen nationale oder internationale Gesetze und Vorschriften oder die Bedingungen dieses Vertrags verstößt.
5.5 Die Nichtbeachtung einer der vorgenannten Verhaltenspflichten kann – nach vorheriger Gelegenheit zur Stellungnahme und/oder Verwarnung – zu einer Maßnahme gemäß nachstehender Ziffer 6.5. führen. Darüber hinaus ist FlyNex zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Der Nutzer haftet FlyNex gegenüber auf Schadensersatz bei einer schuldhaften Verletzung der Vertragspflichten.
5.6 Der Nutzer ist verpflichtet, . Der Nutzer ist verpflichtet, alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um unbefugte Zugriffe auf die Dienste durch Dritte zu verhindern.
5.7 Der Nutzer wird sich darum bemühen, soweit er sich für das Testen von BETA-Versionen angemeldet hat, FlyNex im Rahmen des Zumutbaren entsprechendes Feedback zu dem Nutzungsumfang und der Nutzungserfahrung FlyNex zu Verfügung zu stellen; hierzu ist er indes nicht verpflichtet.
6 Kündigung / Beendigung / Sperrung /Missbrauch
6.1 Der Nutzer hat das Recht, den Vertrag gemäß den hier vorliegenden Bedingungen ordentlich zu kündigen. Kündigt der Nutzer, der gemäß § 13 BGB Verbraucher ist, den Vertrag nicht 14 Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit, verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Derjenige Nutzer hat die Möglichkeit den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen.
Kündigt der Nutzer, der gemäß § 14 BGB Unternehmer ist, den Vertrag nicht 14 Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit, verlängert sich der Vertrag um die Dauer der Erstlaufzeit. Kündigungserklärungen haben in Textform per E-Mail an support@flynex.de oder schriftlich an die im Impressum angegebene Adresse zu erfolgen. FlyNex hat das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen bei monatlicher Verlängerung und 2 Monaten bei jährlicher Verlängerung vor Ende der Vertragslaufzeit ordentlich zu kündigen.
6.2 Kommt der Nutzer seiner Zahlungspflicht in (i) zwei aufeinanderfolgenden Zahlungsperioden bei monatlicher Zahlung, oder (ii) insgesamt drei monatlichen Zahlungen innerhalb von sechs Monaten oder aber (iii) bei der Zahlung bei Optierung für jährliche Vergütung innerhalb 3 Monaten trotz Mahnung und Kündigungsandrohung nicht nach, behält sich FlyNex die Sperrung der Dienste bis zur vollständigen Zahlung der ausstehenden Beträge nebst Kosten und Zinsen, vor. Durch die Sperrung erhält der Nutzer während der Sperrzeit keinen Zugriff auf die von ihm gewählten kostenpflichtigen Dienste. Ferner besteht in solchen Fällen das Recht zur außerordentlichen Kündigung für FlyNex. Des Weiteren ist FlyNex zur Geltendmachung von Rücklastschriftgebühren oder vergleichbaren Kosten berechtigt.
6.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. FlyNex kann den Vertrag insbesondere fristlos kündigen, wenn:
- der Nutzer vorsätzlich unrichtige Angaben abgibt,
- der Nutzer unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Registrierung gemacht hat, oder
- der Nutzer gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstößt und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch FlyNex nicht unterlässt.
Soweit FlyNex den Vertrag gekündigt hat, hat der Nutzer keinen Anspruch auf Einrichtung eines neuen Accounts, auch nicht unter einem anderen Namen oder einer anderen Bezeichnung.
6.4 FlyNex behält sich das Recht vor, Nutzerkonten, die über einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten inaktiv sind, zu deaktivieren oder zu löschen. Ein Nutzerkonto gilt als inaktiv, wenn innerhalb dieses Zeitraums keine Anmeldung oder Nutzung der Dienste durch den Nutzer erfolgt ist. Vor der Deaktivierung oder Löschung eines inaktiven Kontos wird FlyNex den Nutzer per E-Mail an die zuletzt hinterlegte E-Mail-Adresse benachrichtigen und ihm eine Frist von 30 Tagen einräumen, um die Inaktivität zu beenden und sein Konto reaktiv zu nutzen. Sollte innerhalb dieser Frist keine Reaktion oder Nutzung erfolgen, wird FlyNex das Konto deaktivieren oder löschen. Bei einer Löschung des Nutzerkontos werden alle gespeicherten Daten unwiderruflich gelöscht. FlyNex haftet nicht für etwaige Verluste oder Schäden, die aus der Deaktivierung oder Löschung eines inaktiven Kontos resultieren. Diese Maßnahmen berühren nicht die Möglichkeit des Nutzers, sich zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu registrieren und die Dienste von FlyNex in Anspruch zu nehmen.
6.5 Im Fall einer Kündigung oder sonstigen Beendigung des Vertrages stellt FlyNex die Bereitstellung der Dienste zum Beendigungszeitpunkt ein. Der Nutzer ist verpflichtet, seine auf von FlyNex zur Verfügung gestellten Serverkapazitäten gespeicherten Daten anschließend innerhalb von sieben Tagen abzurufen und/oder zu sichern. Versäumt es der Nutzer, seine Daten innerhalb dieses Zeitraums abzurufen und/oder zu sichern, ist FlyNex berechtigt, auf entsprechende Anforderung des Nutzers das einmalige Abrufen oder die Sicherung nur gegen ein angemessenes Entgelt bereitzustellen. Eine endgültige Löschung der Daten erfolgt 90 Tage nach dem Beendigungszeitpunkt. Sollte dem Nutzer bei Kündigung eine Zahlung zustehen, dann erfolgt die Erstattung der Zahlung mit demselben Zahlungsmittel, welches der Nutzer bei Erwerb des Lizenzscheins angegeben hat.
6.6 Es besteht kein Anspruch auf die Bereitstellung oder Fortführung der kostenfreien Nutzung der Dienste. FlyNex behält sich das Recht vor, die kostenfreie Nutzung jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen einseitig zu beenden. Die Beendigung wird dem Nutzer per E-Mail an die zuletzt hinterlegte E-Mail-Adresse oder auf andere geeignete Weise mitgeteilt. Mit Ablauf der Frist wird der Zugang des Nutzers zu den kostenfreien Diensten deaktiviert und sämtliche auf den Servern von FlyNex gespeicherten Daten des Nutzers werden unwiderruflich gelöscht. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, seine Daten rechtzeitig vor Beendigung der kostenfreien Nutzung zu sichern. FlyNex übernimmt keine Haftung für Datenverluste, die durch die Löschung der Daten nach Ablauf der Frist entstehen. Durch die Nutzung eines kostenfreien Accounts erklärt sich der Nutzer mit diesen Bedingungen einverstanden und erkennt an, dass er selbst für die Einhaltung dieser Vorgaben verantwortlich ist.
6.7 Es ist den Nutzern untersagt, sich mehrfach mit verschiedenen E-Mail-Adressen anzumelden, um den Leistungsumfang der kostenfreien Dienste von FlyNex unzulässig zu erweitern oder auszunutzen. FlyNex behält sich das Recht vor, die hochgeladenen Daten der Nutzer zu analysieren und zu überwachen, um potenziellen Missbrauch festzustellen. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Prüfung auf Umgehung von Nutzungs-Limits durch wiederholtes Hochladen und Entfernen von Daten. Wird festgestellt, dass ein Nutzer die kostenfreien Dienste missbräuchlich nutzt, indem er sich mehrfach registriert oder durch andere Mittel versucht, die Nutzungs-Limits zu umgehen, so ist FlyNex berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit diesem Nutzer fristlos zu kündigen. Dies schließt die sofortige Sperrung des Zugangs zu den Diensten und die Löschung aller vom Nutzer hochgeladenen Daten ein. Eine solche Kündigung erfolgt nach vorheriger Benachrichtigung des Nutzers, wobei FlyNex den Nutzer über die festgestellten Missbrauchshandlungen informiert und ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von 7 Tagen einräumt. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine zufriedenstellende Erklärung seitens des Nutzers, wird FlyNex die Kündigung wirksam aussprechen. Die Kündigung des Nutzungsverhältnisses gemäß dieser Klausel berührt nicht das Recht von FlyNex, Schadensersatzansprüche geltend zu machen oder weitere rechtliche Schritte gegen den Nutzer einzuleiten.
6.8 Es ist den Nutzern untersagt, Daten hochzuladen, zu analysieren und anschließend wieder zu löschen oder anderweitig außerhalb von FlyNex zu speichern, um den Leistungsumfang der kostenpflichtigen Dienste unzulässig zu erweitern oder auszunutzen. FlyNex behält sich das Recht vor, die hochgeladenen und verarbeiteten Daten der Nutzer zu analysieren und zu überwachen, um potenziellen Missbrauch festzustellen. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Prüfung auf Umgehung von Nutzungs-Limits durch wiederholtes Hochladen, Auswerten und anschließendes Löschen von Daten. Wird festgestellt, dass ein Nutzer die kostenpflichtigen Dienste missbräuchlich nutzt, indem er Daten nach der Analyse wieder löscht oder außerhalb von FlyNex speichert, so ist FlyNex berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit diesem Nutzer fristlos zu kündigen. Dies schließt die sofortige Sperrung des Zugangs zu den Diensten und die Löschung aller vom Nutzer hochgeladenen Daten ein. Alternativ zur Kündigung kann FlyNex nach eigenem Ermessen den Leistungsumfang für den betreffenden Nutzer einschränken oder die Nutzungsbedingungen anpassen, um den Missbrauch zu unterbinden. Dies kann auch eine Anpassung der Preisstruktur beinhalten. Eine solche Kündigung oder Änderung des Leistungsumfangs erfolgt nach vorheriger Benachrichtigung des Nutzers, wobei FlyNex den Nutzer über die festgestellten Missbrauchshandlungen informiert und ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von 7 Tagen einräumt. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine zufriedenstellende Erklärung seitens des Nutzers, wird FlyNex die Kündigung oder Leistungsanpassung wirksam aussprechen. Die Kündigung oder Anpassung des Leistungsumfangs gemäß dieser Klausel berührt nicht das Recht von FlyNex, Schadensersatzansprüche geltend zu machen oder weitere rechtliche Schritte gegen den Nutzer einzuleiten.
6.9 Wir behalten uns das Recht vor, Nutzerkonten, die mit temporären oder Wegwerf-E-Mail-Adressen erstellt wurden, jederzeit ohne Vorankündigung zu löschen. Die Entscheidung über die Klassifizierung einer E-Mail-Adresse als temporär oder Wegwerf-E-Mail-Adresse liegt in unserem alleinigen Ermessen.
7 Haftung
7.1 FlyNex haftet nicht für direkte oder indirekte Schäden, einschließlich Personenschäden oder Sachschäden, die aus der Nutzung der von FlyNex zur Verfügung gestellten Dienste resultieren. Dies umfasst insbesondere, aber nicht abschließend, Schäden, die durch die Nutzung von unbemannten Fluggeräten oder unbemannten Luftfahrtsystemen verursacht werden. FlyNex haftet nicht für die Rechtmäßigkeit des Betriebes von unbemannten Fluggeräten oder unbemannten Luftfahrtsystemen unter Nutzung der bereitgestellten Dienste; der Nutzer bleibt allein für sämtliche Handlungen und Unterlassungen im Zusammenhang mit dem Aufstieg, dem Betrieb/Flug und der Landung solcher Systeme verantwortlich. Ferner ist FlyNex nicht verantwortlich für die ordnungsgemäße Einholung und/oder Erteilung von behördlichen oder sonstigen Genehmigungen, gleich ob mittels der Dienste von FlyNex beantragt oder nicht. FlyNex stellt lediglich online Daten, Informationen und Tools zur Verfügung; deren Nutzung und Verwendung obliegt dem Nutzer. FlyNex haftet ferner nicht für Schäden, die aufgrund des Betriebes von Drohnen entstehen. FlyNex stellt lediglich die Dienste zur Verfügung; deren Nutzung und die daraus resultierenden Handlungen liegen in der alleinigen Verantwortung des Nutzers. Der Nutzer stellt FlyNex von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Nutzung der von FlyNex zur Verfügung gestellten Apps und Dienste entstehen können, und übernimmt alle anfallenden Kosten, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten, die FlyNex aufgrund von Ansprüchen Dritter entstehen.
7.2 Bei kostenpflichtig genutzten Diensten gilt: Im Falle von einfacher Fahrlässigkeit haftet FlyNex nur bei der Verletzung von Kardinalpflichten. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung von FlyNex auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Für Fälle der einfach fahrlässigen Verletzung von solchen Pflichten, die nicht Kardinalpflichten sind, ist die Haftung von FlyNex ausgeschlossen.
7.3 Bei nicht-kostenpflichtig genutzten Diensten gilt: Die Haftung ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt FlyNex keine Haftung für etwaige Verluste oder Schäden, die durch die Löschung von Nutzerkonten entstehen, die gegen vorgenannte Regelungen verstoßen, insbesondere gegen die Verwendung von temporären oder Wegwerf-E-Mail-Adressen.
7.4 Bei BETA-Versionen gilt: Soweit FlyNex dem Nutzer Testversionen als BETA-Versionen zur Verfügung stellt, so handelt es sich um ein Gefälligkeitsverhältnis.
7.5 FlyNex haftet nicht für Schäden, die an der Hardware des Nutzers durch die Nutzung der Dienste entstehen. Dies schließt, aber ist nicht beschränkt auf, Schäden durch fehlerhafte Software, unsachgemäße Bedienung, Überhitzung, mechanische Belastung oder andere physische Beeinträchtigungen der Hardware ein. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass seine Hardware den technischen Anforderungen für die Nutzung der Dienste entspricht. FlyNex empfiehlt den Nutzern, geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um ihre Hardware vor möglichen Schäden zu schützen. Im Falle von Hardwareschäden, die auf die Nutzung der Dienste zurückgeführt werden, ist FlyNex nicht verpflichtet, Ersatz zu leisten oder Reparaturen durchzuführen. Jegliche Ansprüche auf Schadensersatz wegen Hardwareschäden sind ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
7.6 Rückausnahme: Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei vorsätzlichem oder im Falle von grob fahrlässigem Handeln von FlyNex oder bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
8 Datenschutz
8.1 Auf die Datenschutzerklärung, die Regelungen über den Umgang der persönlichen Daten und über Cookies enthält und deren aktuelle Fassung unter https://www.flynex.io/de/datenschutzerklaerung/ abrufbar ist, wird verwiesen und diese wird ausdrücklich Vertragsbestandteil. Der Nutzer erkennt an, dass gemäß der Datenschutzbedingungen auch Werbung durch sogenannte Affiliate-Dienste (z. B. Versicherungsmakler) auf den jeweiligen Websites von FlyNex eingebunden sind und dem Nutzer gemäß der Datenschutzerklärung angezeigt werden.
9 Preisanpassungen, Leistungsänderungen und Änderung der Nutzungsbedingungen
9.1 FlyNex behält sich das Recht vor, die Preise und den Leistungsumfang der angebotenen Dienste und Produkte anzupassen. Änderungen der Preise oder des Leistungsumfangs werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor dem Inkrafttreten per E-Mail an die zuletzt hinterlegte E-Mail-Adresse oder auf andere geeignete Weise mitgeteilt. Falls der Nutzer den geänderten Preisen oder Leistungsumfängen nicht zustimmt, hat er das Recht, den betroffenen Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Die Kündigung muss in Textform (z.B. per E-Mail) erfolgen. Kündigt der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten Preise und Leistungsumfänge als akzeptiert und treten zum angekündigten Zeitpunkt in Kraft. FlyNex behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit, mit angemessener Vorankündigung, indes ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die jeweils aktuelle Version der Nutzungsbedingungen kann durch Anklicken des Hyperlinks, z. B. „AGB“ auf der Website www.flynex.io eingesehen und abgerufen werden. Diese Nutzungsbedingungen regeln dann grundsätzlich alle Dienste, die nach ihrem Inkrafttreten vom Nutzer genutzt werden. Diese Klausel gilt nicht für befristete Sonderangebote oder einmalige Aktionen, deren Bedingungen individuell festgelegt und nicht dauerhaft Bestandteil der allgemeinen Preis- und Leistungsstruktur von FlyNex sind.
9.2 FlyNex kann die AGB mit einer Frist von einem Monat ändern, wenn keine Hauptleistungspflichten und andere für den Nutzer entscheidende Regelungen (z. B. die Kündigungsfrist) zum Nachteil des Nutzers geändert werden und die Änderungen für den Nutzer zumutbar sind. Eine Änderung wird dem Nutzer schriftlich oder per E-Mail bekannt gegeben und wenn der Nutzer nicht innerhalb eines Monats schriftlich oder per E-Mail widerspricht, wird diese Teil des Vertrags mit FlyNex, soweit FlyNex ausdrücklich auf diese Folge hinweisen hat. Soweit sich eine Änderung auf das laufende Vertragsverhältnis auswirkt, gilt zusätzlich das Folgende: FlyNex wird den Nutzer darauf hinweisen, und ihm die Möglichkeit einräumen, den Vertrag mindestens 30 Tage vor dem Inkrafttreten der Änderung außerordentlich zu kündigen. FlyNex informiert darüber hinaus, dass die Änderung in Kraft tritt, sofern der Vertrag nicht gekündigt wird. Widerspricht der Nutzer der Änderung, behält sich FlyNex seinerseits die Kündigung des Vertrages vor. Zu diesem Zeitpunkt abgeschlossene Nutzungen von Diensten durch den Nutzer bleiben unberührt.
10 Sonstige Bedingungen
10.1 Auf diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie das Verhältnis zwischen FlyNex und dem Nutzer findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung. Ist der Nutzer Verbraucher, führt dies nicht dazu, dass er den Schutz durch zwingende gesetzliche Vorschriften des Staates verliert, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Leipzig.
10.3 Der Nutzer gewährt FlyNex das Recht, den Namen und das Unternehmenslogo des Kunden in die Kundenliste und Websites von FlyNex hinzuzufügen. Der Nutzer kann dieser Verwendung widersprechen, indem der Nutzer eine Nachricht an support@flynex.de sendet.
10.4 FlyNex ist für einen Leistungsverzug oder eine Nichterfüllung aus folgenden Gründen nicht verantwortlich: Kriegshandlungen, Feindseligkeiten oder Sabotageakte, höhere Gewalt, Strom‑, Internet- oder Telekommunikationsausfälle, die nicht durch den verpflichteten Vertragspartner verursacht wurden, behördliche Auflagen, Epidemien, Naturkatastrophen oder extreme Naturereignisse, allgemeine Arbeitsunruhen oder sonstige Ereignisse, die nach sinnvollem Ermessen außerhalb der Kontrolle von FlyNex liegen. FlyNex unternimmt alle angemessenen Schritte, um die Auswirkungen von auf höhere Gewalt zurückzuführenden Ereignissen zu mildern.
10.5 FlyNex haftet nicht für Verzögerungen oder die Nichterfüllung ihrer Pflichten aufgrund von Ereignissen, die außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle liegen (nachfolgend „höhere Gewalt“). Zu den Ereignissen höherer Gewalt zählen insbesondere, aber nicht abschließend:
- Kriegshandlungen, Feindseligkeiten oder Sabotageakte,
- Naturkatastrophen oder extreme Wetterereignisse (z.B. Erdbeben, Überschwemmungen, Stürme),
- Epidemien oder Pandemien,
- Regierungsanordnungen, behördliche Auflagen oder andere Eingriffe von öffentlicher Hand,
- Strom-, Internet- oder Telekommunikationsausfälle, die nicht durch FlyNex verursacht wurden,
- Arbeitskämpfe, wie z.B. Streiks oder Aussperrungen,
- Feuer, Explosionen oder sonstige unvorhersehbare Schäden an den Einrichtungen von FlyNex oder deren Dienstleistern.
Während der Dauer eines Ereignisses höherer Gewalt sind die betroffenen Vertragsparteien von der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten entbunden, sofern sie alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen des Ereignisses zu begrenzen. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Benachrichtigung der jeweils anderen Vertragspartei über das Eintreten und die voraussichtliche Dauer des Ereignisses höherer Gewalt.
Sollte das Ereignis höherer Gewalt länger als 60 Tage andauern, haben beide Vertragsparteien das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu beenden. Bereits erbrachte Leistungen und Zahlungen bleiben davon unberührt. Jegliche Entschädigungsansprüche aufgrund der Beendigung des Vertrages durch ein Ereignis höherer Gewalt sind ausgeschlossen.
10.6 Der Nutzer darf diesen Vertrag ohne vorherige schriftliche Genehmigung von FlyNex weder abtreten noch übertragen, ausgenommen dann, wenn dies im Zuge einer Fusion, Umstrukturierung oder Veräußerung aller bzw. eines wesentlichen Teils seiner Aktiva erfolgt, bei einem Wechsel der Kontrollverhältnisse oder kraft Gesetzes, wobei der Abtretungsempfänger jedoch kein Mitbewerber unseres Unternehmens sein darf. FlyNex kann diesen Vertrag an ein beliebiges verbundenes Unternehmen von FlyNex oder bei einer Fusion, einer Umstrukturierung, der Veräußerung des gesamten bzw. im Wesentlichen gesamten Vermögens, dem Wechsel der Kontrolle oder kraft Gesetzes abtreten.
10.7 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren oder sich eine Regelungslücke herausstellen, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke eine angemessene Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich zulässig, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrags gewollt hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder die Regelungslücke gekannt hätten. Beruht die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so ist das der Bestimmung am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Maß zu vereinbaren.
11 Widerrufsbelehrung (für Verbraucher gemäß § 13 BGB)
11.1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie
FlyNex GmbH
c/o SpinLab
Spinnereistraße 7, Halle 14
04179 Leipzig
Telefon: +49 (0) 341 331 760
E-Mail: support@flynex.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unter www.flynex.io/content/FlyNex_Musterwiderruf_DE.pdf abrufbare Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
11.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat FlyNex Ihnen alle Zahlungen, die FlyNex von Ihnen erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei FlyNex eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet FlyNex dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie FlyNex einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie FlyNex von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
11.3 Sind im Falle des wirksamen Widerrufs bereits Daten und Datensätze vom Nutzer auf den von FlyNex zur Verfügung gestellten Server hochgeladen oder gespeichert, gilt Ziffer 6.5 entsprechend.